Haushalt 2022 der Samtgemeinde Spelle
Haushaltsrede 2022
Haushaltsrede des stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel
zur Samtgemeinderatssitzung am 16.12.2021
Sehr geehrte Frau Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Andreas Wenninghoff,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten heute über den Haushalt 2022 – mitten in einer Zeit, in der weiterhin Corona unser Leben bestimmt.
Heute sind wir ein weiteres Pandemie-Jahr und noch zwei weitere Corona-Wellen weiter und die Rahmenbedingungen sind nochmals deutlich anders als sie bei der letzten Haushaltsberatung Ende 2020 ohnehin schon waren.
Heute warten wir auf die ersten Impfstoffe für Kinder, impfen einen Teil unserer Bürger zum dritten Mal und versuchen andere Bürger von den Vorteilen des Impfens zu überzeugen, während die Auslastung der Intensivbetten beängstigend hoch ist.
Ja – wir sind weiterhin inmitten einer Krise und mit Blick auf die Zahlen unseres Haushaltes müssen wir feststellen, dass wir nach vielen Jahren mit stets wachsenden Steuereinnahmen aktuell auf Sicht fahren.
Statt volle Fahrt voraus – wie in früheren Jahren – heißt es jetzt die Segel richtig setzen, klug zu steuern und unsere Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Betrachten wir die Einnahmeseite in unserem Haushalt, dann möchte ich mich zunächst bei unserer heimischen Wirtschaft besonders bedanken. Die weitaus größte Herausforderung in der aktuellen Situation haben in den letzten 1 ½ Jahren unsere Firmen und Unternehmer zu meistern gehabt.
Wir hatten Sorge, wie unsere heimische Wirtschaft durch die Krise kommen würde.
Und sie hat diese Herausforderung bislang hervorragend gemeistert, denn anstatt des befürchteten massiven Anstiegs an Arbeitslosen und drohenden Insolvenzen hat es unsere Wirtschaft bislang sehr gut geschafft auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Die Arbeitslosenzahlen sind wieder rückläufig und viele Betriebe haben gute bis sehr gute Auftragseingänge.
Ausgaben: Zusätzliche Aufgaben müssen ausreichend finanziert werden
Kommen wir jetzt zur Entwicklung bei den Ausgaben und speziell auch bei den Investitionskosten.
Die Baupreise z.B. für Neubauten von Feuerwehrhäuser, Erweiterung und Sanierung von Schulen sind in einem Maß angewachsen, das enorm ist.
Natürlich kann man darauf hoffen, dass hier auch wieder eine Beruhigung eintritt, aber angesichts von in Aussicht gestellter Bauprogramme des Bundes und Förderprogramme für energetische Sanierungen wird der Boom in diesem Bereich wohl weiter anhalten.
Insgesamt wird es spannend werden, wie die neue Bundesregierung das Bündel in vielen Bereichen wie z.B. Klimaschutz und anderen begrüßenswerten Maßnahmen mit Förderprogrammen co-finanzieren wird.
Hier sollte die Verwaltung weiterhin immer aktiv und vorausschauend am Ball bleiben und die Förderprogramme für die Samtgemeinde aktiv nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns wurde ein solider und abgestimmter Haushaltsentwurf vorgelegt und kleinere Änderungen in Fraktionen und Ausschüssen gemeinschaftlich verabschiedet. Die Beratungen waren geprägt vom gemeinsamen Bestreben, die aktuell notwendigen, aber auch finanzierbaren Investitionen aufzunehmen und umsichtig mit dem Thema der Darlehensaufnahme umzugehen.
Im Ergebnis werden wir wieder viel Geld investieren. Als Beispiele sind zu nennen: die Digitalisierung der Schulen mit Netzwerken, WLan und der neuesten Ausstattung von digitalen Endgeräten, die Anpassungen in Gebäudeinfrastruktur mit zusätzlichen Räumen und fest installierten Lüftungssystemen im Schulbereich. Weiter sind der Feuerwehrgebäudeneubau Venhaus, sowie die Kreditermächtigung für eine Investition in ein Feuerwehrauto zu erwähnen.
Wir alle würden gerne schneller sein, z.B. beim Ausbau der Ganztagsschulen. Aber Haushalt kommt nun mal von „haushalten“ und Prioritäten setzen heißt halt auch, dass wir nicht alles gleichzeitig machen können.
Richard von Weizsäcker hat dazu passend folgendes gesagt:
„Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten.“
Wir müssen die Segel richtig setzen mit dem Mut und der Zuversicht, dass wir auch in den nächsten Jahren fertige Planungen benötigen für Infrastruktur, Klimaschutz, Fahrradwege und Mobilität sowie die Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen.
Eine weitere Botschaft könnte sein und das würde ich mir auch wünschen, dass wir in der Samtgemeinde effizienten und effektiven Klimaschutz betreiben und uns nicht in Projekten verlieren, die teuer sind und wenig bringen.
Es gilt das Pareto-Prinzip: Mit 20% des Einsatzes 80% der gewünschten Ergebnisse erreichen.
Dank an die Bürger
Natürlich gilt mein besonderer Dank auch in diesem Jahr wieder unseren Bürgern, Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Ruheständlern, die mit ihren Steuerzahlungen dazu beitragen, dass wir die vielfältigen Investitionen in die Entwicklung unserer Samtgemeinde durchführen können.
Sie begleiten unsere Arbeit kritisch und meist konstruktiv, haben viele Ideen für Verbesserungen, aber sie erwarten von uns auch dass wir die Kasse zusammenhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen wir verabschieden heute einen sehr sorgfältigen und umsichtig aufgestellten Haushaltsplan.
Er stellt gerade angesichts der Unsicherheit bezüglich der Entwicklung auch im nächsten Jahr vielleicht die „goldene Mitte“ zwischen notwendigen Investitionen, Sparsamkeit und möglicher Darlehensaufnahme dar.
Mein Dank gilt daher an dieser Stelle sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Samtgemeindeverwaltung und dem Bauhof, als auch den Fraktionen und Ratsmitgliedern für ihre Mitwirkung und die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten.
Ich wünsche uns für diese gemeinsame Arbeit und das gemeinschaftliche Streben, unsere Samtgemeinde voranzubringen, auch weiterhin viel Erfolg.
Ein spezieller Dank gilt natürlich Stefan Sändker und seinem Team für die Vorbereitung des Haushalts – es war wieder eine schwierige Aufgabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2022 zu.
Die CDU Fraktion wünscht Ihnen allen ein ruhiges, besinnliches und gesundes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022.
Bleiben Sie positiv, aufmerksam und gesund.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ludger Kampel,
stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender in der Samtgemeinde Spelle
