Stellungnahme der CDU zum Samtgemeindehaushalt 2023

Haushaltsrede des stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel
zur Samtgemeinderatssitzung am 08.12.2022

Sehr geehrte Frau Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Andreas Wenninghoff,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten heute über den Haushalt 2023. Der Krieg in der Ukraine, drohende Rezession, schon vorhandene Inflation, Energieknappheit, Klima und Black-Out-Szenarien machen uns neben Corona vor allem eines klar, dass Krisenmanagement Konjunktur hat. Und ja, es steht außer Frage, dass die große Anzahl politischer Dauerkrisen und Herausforderungen Sorge bereitet, sogar Angst macht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Sorgen sind da, sie sind real und es ist unsere Aufgabe, sie anzunehmen. Und zwar nicht, indem wir sie anfeuern, sondern, indem wir den Blick dafür schärfen, Zuversicht im Alltag zu sichern und Perspektiven zu bieten. Die Krisen unserer Zeit kann man nicht aussitzen und darauf hoffen, dass sie vorübergehen.

Von uns muss man vielmehr erwarten dürfen, dass wir einen kühlen Kopf bewahren, uns unserer Verantwortung bewusst sind und als mutige Ideengeber unserem Gestaltungs-auftrag nachkommen. Wir müssen Verantwortung, Handeln und Zuversicht zusammen-bringen, um die vor uns liegenden großen Aufgaben tatkräftig bewältigen zu können.

Kommen wir jetzt zur Entwicklung bei den Ausgaben und speziell auch bei den Investitionskosten.

Die Schulentwicklungsplanung führt zu dem Ergebnis, dass für Räumlichkeiten und Ausstattungen in den Schulen in den nächsten Jahren voraussichtlich 5.6 Mio. € zu investieren sind. Für die Umsetzung von Maßnahmen am Grundschulstandort Venhaus werden für die Einrichtung neuer Räumlichkeiten im Haushaltsplan 2023 und 2024 2.040.000 € berücksichtigt.

Die Baupreise z.B. für Neubau das Feuerwehrhaus in Venhaus und Erweiterung und Sanierung von Schulen sind in einem Maß angewachsen, das enorm ist. Der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2023 wird 5.8 Mio € betragen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 409 € je Einwohner*in. Nach aktuellen Planungen wird der Schuldenstand am Ende des Jahres 2026 auf ca. 12,1 Mio. € steigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns wurde ein solider und abgestimmter Haushaltsentwurf vorgelegt und kleinere Änderungen in Fraktionen und Ausschüssen gemeinschaftlich verabschiedet. Immer mehr externe Belastungen, Aufgaben und Verpflichtungen beispielsweise bei Bildung & Betreuung, bei der Flüchtlingsunterbringung, bei Baupreissteigerungen und Lieferschwierigkeiten aber auch bei Strompreisen.
Die Beratungen waren geprägt vom gemeinsamen Bestreben, die aktuell notwendigen, aber auch finanzierbaren Investitionen aufzunehmen.

Wenn wir beispielsweise die Ansätze für Energiekosten sehen wissen wir heute auch nicht, was morgen beim Betrieb von öffentlichen Einrichtungen etc. auf uns zukommt. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, den Investitions-Fahrplan und Status Quo zu behalten.

Wir sagen es aber auch ganz deutlich: manche aktuelle wie vergangene Hysterie um die Energieversorgung teilen wir nicht, manche Maßnahmen zum Energieeinsparen wurde ja Gott sei Dank schon entschärft bzw. darauf verzichtet, auch hier in der Samtgemeinde.

Wir stimmen dem Antrag der Gruppe zu, für die Planung zur Realisierung von Photovoltaikanlagen in der Samtgemeinde Spelle 30.000 € in den Haushalt 2023 einzustellen.

Wir spüren: Die Bürger werden und wurden sensibler.

Ich möchte ein Beispiel nennen, bei welchem wir glauben, dass wir genau das richtige und angemessene tun: Es ist aus unserer Sicht richtig, auch mit Blick auf Entscheidungen anderer Kommunen, weder durch die Energielage noch durch die Flüchtlingszuweisungen öffentliche Einrichtungen zu belegen oder zu schließen.

Zu viel wurden unsere Vereine und auch die Schüler schon in der Pandemie belastet. Als Samtgemeinde sind wir hier auch mit Blick auf die kurzfristige Unterbringung, sicher auf einem pragmatischen Weg.

Mein besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr wieder unseren Bürgern, Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Ruheständlern, die mit ihren Steuerzahlungen dazu beitragen, dass wir die vielfältigen Investitionen in die Entwicklung unserer Samtgemeinde durchführen können.

Der Haushalt 2023 sendet das Signal: wir bleiben auf Kurs – auch wenn es schwierig wird und wenn auch uns als CDU vieles noch unsicher erscheint.

Liebe Kolleginnen und Kollegen wir verabschieden heute einen sehr sorgfältigen und umsichtig aufgestellten Haushaltsplan.

Mein Dank gilt daher an dieser Stelle sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Samtgemeindeverwaltung und dem Bauhof, als auch den Fraktionen und Ratsmitgliedern für ihre Mitwirkung und die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten.

Ich wünsche uns für diese gemeinsame Arbeit und das gemeinschaftliche Streben, unsere Samtgemeinde voranzubringen, auch weiterhin viel Erfolg. Die CDU Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2023 zu.

Die CDU Fraktion wünscht Ihnen allen ein ruhiges, besinnliches und gesundes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023.
Bleiben Sie positiv, aufmerksam und gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  Ludger Kampel,
stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender in der Samtgemeinde Spelle